Video verbreitet ein erfundenes Urteil gegen Friedrich Merz

Bei einer angeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Bundeskanzler Merz handelt es sich um ein reines Fantasieprodukt. Ähnliche Falschinformationen kursierten bereits zuvor.

Seit etwa sechs Wochen ist die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Doch in sozialen Medien verbreitet sich nun, dass es damit schon bald wieder vorbei sein könnte: «EIL!!! Gericht fällt Urteil gegen Merz – Weg frei für Neuwahlen». heißt es in einem Video.

Bewertung

Das ist frei erfunden. Ein solches Urteil lässt sich in der Datenbank des Bundesverfassungsgerichts nicht finden. Neuwahlen stehen nicht an.

Fakten

In dem Video werden konkrete Angaben über das angebliche Urteil genannt: «Am 21. Juni 2025 dann der Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regierungsbildung für verfassungswidrig». An diesem Tag – sowie an anderen Tagen – ist nach Angaben der Webseite des Bundesverfassungsgerichts kein solches Urteil oder ein entsprechender Beschluss gefällt oder veröffentlicht worden.

Es findet sich auch keinerlei Berichterstattung in seriösen Medien über eine solche angebliche Gerichtsentscheidung. Bei so einer gravierenden Nachricht wären umfassende Berichte in vielen Medien zu finden – nicht nur einzelne Videos auf Tiktok, Facebook oder Youtube.

Auffällig ist an dem kursierenden Video, dass die Stimme KI-generiert wirkt: In den ersten 45 Sekunden sind etwa unnatürliche Betonung bei den Phrasen «denn was jetzt kommt, verändert alles» (ab Sekunde 27) und «Richter urteilten glasklar» (ab Sekunde 43) zu hören.

Neuwahlen dürfen nur vom Bundespräsident angesetzt werden

Ganz allgemein stellt das Video ohnehin falsch dar, wie es in Deutschland zu Neuwahlen kommen könnte: Ansetzen kann die nur der Bundespräsident – etwa wenn einem Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage nicht das Vertrauen ausgesprochen oder ein Bundeskanzler in einem neuen Bundestag nicht von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt wurde.

Dass angeblich Neuwahlen in Deutschland bevorstünden und die Legitimität der Regierung unter Kanzler Merz fraglich sei, war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand von Falschmeldungen, die in dpa-Faktenchecks widerlegt wurden.

(Stand: 25.6.2025)